Presse


Liebe Mitstreiterinnen, liebe Mitstreiter,

am Freitagabend wurde der Ortsvorstand DIE LINKE Idar-Oberstein neu gewählt.

Im Vereinsheim der BFO (betrieben von unseren Mitgliedern Simone und
Ingo) kamen über 50%  wahlberechtigte Mitglieder und etliche Gäste zusammen.

In einer lockeren Atmosphäre ging es dann durch die einzelnen Punkte der
Tagesordnung.

Statt eines (gleichberechtigten) Sprecherrates gibt es jetzt wieder
einen  Ortsvorstand mit einer/einem Vorsitzenden und zwei BeisitzerInnen
bzw. StellvertreterInnen.

Lothar Klein wurde ohne Gegenkandidat mit über 90% zum Vorsitzenden gewählt.
Ebenfalls bereits im ersten Wahlgang wurden Gabriele Flink und Sabrina Schneider
 in den Vorstand gewählt.

Idar-Oberstein den 23. März 2012

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DIE LINKE: Debatte über kostenloses Girokonto wird im Kreistag Birkenfeld unterdrückt

22.12.11
 
Die Fraktion DIE LINKE hat vor über einem Jahr den  Antrag gestellt, dass  sich der Kreistag Birkenfeld dafür ausspreche, dass die Kreissparkasse Birkenfeld ein kostenloses Girokonto für den Personenkreis, der die Kriterien für die Ausstellung des  Sozialpasses erfüllt, einführen möge.
In der Öffentlichkeit wurden Tanja Krauth und Rainer Böß zuletzt immer häufiger gefragt, was denn mit diesem Antrag geschehen sei, ob da seitens der Kreisverwaltung und der anderen Fraktionen kein Interesse bestehe, bzw. diese sich vor einer öffentlichen Aussprache und Positionierung drücken würden.
In der Kreistagsitzung vom 12.12. 2011 beantragte der stellvertretende Fraktions-Vorsitzende Rainer Böß erneut, dass im öffentlichen Teil endlich zu diesem Antrag  Stellung genommen, eine Diskussion geführt und eine Entscheidung herbeigeführt werden sollte. Dabei bestätigt sich laut Böß  leider der Eindruck, dass vor allem CDU und SPD eine öffentliche Diskussion und Positionierung unter allen Umständen verhindern wollen.
Böß: „Als Landrat Dr. Schneider vorschlug, unter dem Punkt „Mitteilungen und Anfragen“ über den Antrag zu reden, wurde er  von den Fraktions-Vorsitzenden von CDU und SPD, Frau Beetz und Herr Noss, lautstark mit dem Hinweis unterbrochen, dass der Kreistag hierzu nicht berechtigt wäre. Damit die Sitzung anschließend überhaupt wieder geordnet weitergehen konnte regte Tanja Krauth, die Fraktions-Vorsitzende der LINKEN an, dass eine rechtliche Überprüfung der  Zuständigkeit des Kreistages erfolgen solle. Unabhängig vom Ergebnis ist  es für mich offensichtlich, dass die vom Kreistag gewählten Kreistagsmitglieder, die auch im Verwaltungsrat der KSK die Mehrheit stellen, absolut kein Interesse daran haben, sich für ALG-II-Opfer, Geringverdiener und Rentner einzusetzen!“
Böß weiter:“Laut rheinland-pfälzischem Sparkassengesetz bestimmt der Verwaltungsrat die Richtlinien der Geschäftspolitik und könnte, vor allem, da die KSK weiterhin gute Gewinne macht und hohe Rücklagen bildet, ohne nennenswerte Auswirkungen eine Gleichbehandlung für Personen mit geringem Einkommen beschließen. Da die KSK anderen Personengruppen (Schülern, Auszubildenden, Studenten) ein kostenloses Girokonto zur Verfügung stellt, käme eine Verweigerung  dieser Leistung für  ALG-II Empfänger, Geringverdiener und viele Rentner einer Diskriminierung gleich! Selbst wenn eine Empfehlung des Kreistages keine unmittelbaren Auswirkungen hätte, wäre sie  ein Beweis von moralischer Verantwortung.“
(rab)

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26.10.2011

Presseerklärung
von Tanja Krauth (Landesvorstandsmitglied DIE LINKE Rheinland-Pfalz)


DIE LINKE Rheinland-Pfalz fordert Konversions-Programm
Schließungen von Bundeswehrstandorten müssen zu neuen Chancen für die
Regionen werden!


Nach den heute von Verteidigungsminister Thomas de Maiziere
vorgestellten Strukturplänen werden in Rheinland-Pfalz die 5
Bundeswehrstandorte Daaden/Emmerzhausen , Bad-Neuenahr-Ahrweiler,
Birkenfeld, Kusel und Speyer geschlossen.

Dazu erklärt Tanja Krauth aus Birkenfeld, Mitglied im geschäftsführenden
Landesvorstand der Partei DIE LINKE Rheinland-Pfalz: „Die Schließung ist
erst einmal aus friedenspolitischer Sicht zu begrüßen und bietet, statt
an Monostrukturen festzuhalten, nach einer Umwidmung militärischer
Liegenschaften durchaus auch neue wirtschaftliche Chancen und eine
Verbesserung der Lebensqualität für die betroffenen Regionen. Die
Erfahrungen an anderen ehemaligen Standorten in Rheinland-Pfalz wie zum
Beispiel dem Wissenschaftspark Petrisberg Trier (frühere franz. Kaserne
Belvedere) oder dem UCB Umweltcampus Birkenfeld (früheres US-Hospital
Hoppstädten-Weiersbach) haben gezeigt, dass Konversion mehr und bessere
Arbeitsplätze hervorbringen kann, als durch die Standortschließungen
verlorengehen.“
Krauth weiter: „ Kein Verständnis habe ich deshalb dafür, dass auf
Nachfrage in der Pressekonferenz im Bundestag der Verteidigungsminister
klarmachte, dass es von seiner Seite aus kein Konversionsprogramm für
die von der Schließung betroffenen Regionen geben werde. Die Standorte
und Regionen werden also mit allen sich aus der Schließung ergebenden
Problemen allein gelassen. Das ist unverantwortlich und im höchsten Maße
unsozial!“

Tanja Krauth weist darauf hin, dass sich DIE LINKE Rheinland-Pfalz für
ein Konversions-Programm einsetzt, welches einen fairen und dauerhaften
Lastenausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen bei militärischen
Standortschließungen schafft und in dem den Kommunen die nötigen Mittel
für eine fachgerechte Planung und ein Konversionsmanagement zur
Verfügung gestellt werden.

Krauth:“ DIE LINKE Rheinland-Pfalz fordert eine Landesbehörde, die sich
ausschließlich mit der Konversion, also der Umwandlung militärischer
Einrichtungen in zivile Projekte befasst. Wenn aus Kasernen und
Atomwaffenlagern dann Forschungs-, Technologie- und Wissenschaftszentren
werden, in denen beispielsweise die Entwicklung alternativer und
nachhaltiger Energie-Vorhaben vorangetrieben und umgesetzt wird oder
dort Wohnparks entstehen, können hier sogar noch zusätzlich neue
Arbeitsplätze entstehen."

Tanja Krauth: “Im Kreis Birkenfeld sieht zum Beispiel der Abiturient
Benedikt Kohl aus Baumholder laut einem Bericht in "Handwerk-Spezial" in
seiner Facharbeit für „Jugend forscht“ „Das Handwerk im Kreis Birkenfeld
– eine kritische Analyse“, in einer Umwidmung militärischer
Liegenschaften Chancen und ganz neue Herausforderungen für das Handwerk
im Kreis. So könnte nach seiner Überzeugung der Truppenübungsplatz
Baumholder (der von der Schließung nicht betroffen ist) vielleicht zum
größten Energiepark Deutschlands werden!“

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Tanja Krauth - Drohendes Bombodrom im Kreis Birkenfeld muss verhindert werden!

15.08.11
Rheinland-PfalzRheinland-Pfalz, News 

 

Besteht die Absicht den Truppenübungsplatz bei Baumholder im Kreis Birkenfeld als Bombodrom für die Luftwaffe zu nutzen? Das zumindest befürchten Tanja Krauth und Rainer Böß von der Partei DIE LINKE indem sie aktuelle Aussagen des Truppenübungsplatz-Kommandanten Ingo Osbar, des Idar-Obersteiner Generals Heribert Hupka und der rheinland-pfälzischen CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner in  mehreren Presseberichten verglichen und analysiert haben.
Tanja Krauth, die Vorsitzende des Kreisverbandes DIE LINKE Birkenfeld: "Sowohl die CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner als auch General Heribert Hupka werben in der Nahe-Zeitung für den Erhalt der Militärstandorte im Kreis Birkenfeld indem sie die militärischen Vorzüge des Truppenübungsplatzes hervorheben. Von 'verfügbarem Luftraum, der für indirektes Schießen, auch im Verbund mit der Luftwaffe, ideal sei' oder von 'einem optimal ausgestatteten Hausplatz mit Übungsfeldern, auf die es der Artillerie ankomme: Steilfeuer und Mörser sowie der unterstützende Einsatz von Luftwaffe und Heeresfliegern' ist da die Rede."
Um was es wohl wirklich gehe, so Krauth, wurde offenbar vor zwei Monaten in der Rhein-Zeitung im Gespräch mit Truppenübungsplatz-Kommandant Ingo Osbahr deutlich: "...Das Flugbeschränkungsgebiet für die zivile Luftfahrt über dem Gelände ist sehr großzügig bemessen, weshalb sich der Bereich aus militärischer Sicht besonders gut für Luftwaffenübungen wie Überflüge und Bombenabwürfe eignet. Deshalb vermutet der Oberstleutnant, dass künftig einer der Hauptkunden des Truppenübungsplatzes neben der US-Army, die etwa 20% der Nutzung beansprucht, die Luftwaffe sein könnte."
Der Truppenübungsplatz in Baumholder mit den Truppenunterkünften ist marode und müsste mit ca 33 Millionen aus Steuergeldern saniert werden. Um der drohenden Stilllegung des Platzes zu entgehen, will ihn nun, so befürchtet DIE LINKE,  Truppenübungsplatzkommandant Ingo Osbahr den Luftwaffen aller möglichen Länder andienen, damit sie dort Bomben abwerfen können. 
Rainer Böß, Kreistagsmitglied und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE im Kreis Birkenfeld: "Nicht ohne Grund haben sich die Bürger von Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg mit Unterstützung(!) ihrer Ministerpräsidenten erfolgreich gegen das Bombodrom in der Neuruppiner Heide gewehrt. Wenn auf dem Truppenübungsplatz im Kreis Birkenfeld wirklich ein Bombodrom entstehen sollte - dann Gnade Gott allen Menschen in einem Umkreis von 50 km Entfernung!"

Tanja Krauth: "Durch den Truppenübungsplatz ist der Kreis gegenwärtig schon eine  Art "Zonenrandgebiet" und stark benachteiligt. Schießlärm und Tourismus schließen sich aus. Statt auf unsichere Militärstandorte zu setzen, die früher oder später aufgegeben werden, sollten die Stärken des Kreises zur Schaffung neuer gut bezahlter Arbeitsplätze genutzt und weiterentwickelt werden: 2 Hochschulstandorte, starkes Engagement im Bereich Umwelt und erneuerbare Energien, Natur und Tourismus."

Krauth hatte als Sprecherin der linken Kreistags-Fraktion bereits in ihrer Haushaltsrede  den Standpunkt vertreten: " Belästigungen und Behinderungen durch Militär und Militäranlagen verhindern eine zukunftsfähige Entwicklung im Bereich Tourismus und bei der Wirtschaftsförderung. Ob die Militärstandorte im Kreis Birkenfeld in einem, in zwei oder erst in fünf Jahren aufgegeben werden, kann zur Zeit noch niemand sagen. Im Interesse der Beschäftigten ist es aber wichtig, sich jetzt schon Gedanken über alternative Wirtschaftsförderung und Konversionsprojekte für den Klotzberg, die Heinrich-Hertz-Kaserne und auch den Truppenübungsplatz zu machen!"

Rainer Böß: "Der Kreis Birkenfeld hat großes touristisches Potenzial. Ein Bombodrom würde nicht nur die Lebensqualität der Menschen stark beeinträchtigen sondern auch die bisherige erfolgreiche Arbeit des Kreises im Tourismus-Bereich kaputt machen."
Die beiden Vorstands- und Kreistagsmitglieder der LINKEN sind sich einig:"  Ein Bombodrom im Kreis Birkenfeld muss verhindert werden!"
 

Quellen: Rhein-Zeitung, Nahe-Zeitung, Bürgerinitiative gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung e.V. Kaiserslautern

(rab)

 



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